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Artikelnummer: 11072415
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UMSATZSTEUER BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN LIEFERUNGEN IM BINNENMARKT
Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Zweifelsfragen bei sog. innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten geklärt, insbesondere Fragen zur betrügerischen Ausnutzung der Umsatzsteuerbefreiung von Liefergeschäften innerhalb der Europäischen Union (EU).
Die innergemeinschaftliche Lieferung ist ähnlich einer Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Korrespondierend zu dieser Steuerfreiheit ist im Bestimmungsmitgliedstaat ein sog. innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern. Steuerfreiheit und Erwerbsbesteuerung dienen dazu, die Besteuerungskompetenz vom Liefer- auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern. Dieses Besteuerungssystem ist betrugsanfällig, da der Warenverkehr mit den Mitgliedstaaten der EU anders als der Warenverkehr mit Drittstaaten keiner zollrechtlichen Grenzkontrolle unterliegt, sondern maßgeblich auf den Angaben des Lieferers zur Identität des Abnehmers beruht. Keine Versagung der Steuerfreiheit aufgrund "Karussellgeschäft" Im Verfahren V R 30/10 ging es um Mobiltelefone, die Gegenstand eines inländischen "Umsatzsteuer-Karussells" waren und vom inländischen Unternehmer in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert wurden. Das Finanzgericht versagte die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung allein mit der Begründung, es liege ein "Karussellgeschäft" vor. Dem trat der Bundesfinanzhof entgegen. Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, könne diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts dementsprechend auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurück. Anerkennung von Versendungsbelegen auch ohne Unterschrift des Auftraggebers des Spediteurs Das Urteil V R 28/10 betrifft die bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu beachtenden Nachweispflichten. Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für derartige Lieferungen in Anspruch nimmt, hat die Voraussetzungen der Steuerfreiheit durch Belege und Aufzeichnungen nachzuweisen. Bei einer Versendung durch einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Spediteur kann der Nachweis auch durch einen sog. CMR-Frachtbrief geführt werden. Entgegen der Verwaltungsauffassung gilt dies auch dann, wenn der CMR-Frachtbrief nicht vom Auftraggeber unterschrieben ist. Der Bundesfinanzhof stützte dies auf einen Vergleich mit anderen Versendungsbelegen. In der Sache hob der Bundesfianzhof auch hier das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurück, da Unklarheiten hinsichtlich anderer Belegangaben bestanden.

Quelle: Bundesfinanzhof - PM 51 vom 13.07.2011 von 13.07.2011
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