Niedersachsen / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11071039
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IMBISSSTAND IM INNENSTADTBEREICH ZU UNRECHT VERBOTEN
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Stadt Lingen dem Kläger die Aufstellung seines Imbissstandes im Innenstadtbereich Lingen zu Unrecht verboten hat.
Das Gericht führte zur Begründung der Entscheidung aus, die Sondernutzungssatzung der Stadt Lingen sei rechtswidrig, da darin generell bestimmte Arten der Sondernutzung - Imbiss- und Lebensmittelverkaufsstände -ausgeschlossen und nur Waffelbuden während der Winterzeit erlaubt würden. Dies sei von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Nieders. Straßengesetz nicht gedeckt. Darüber hinaus habe es die Stadt Lingen versäumt, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und keinerlei Ermessenserwägungen angestellt. Der Kläger hatte im vergangenen Jahr eine Erlaubnis zur Aufstellung seines Imbissstandes zur Fußballweltmeisterschaft und während des Weihnachtsmarktes beantragt. Beide Anträge waren von der Stadt Lingen unter Hinweis auf die Sondernutzungssatzung abgelehnt worden.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 17/2011 vom 06.07.2011 von 06.07.2011
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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