Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Internetrecht / Niedersachsen / Urheber- und Medienrecht / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 11071027
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NOZ SCHEITERT MIT BEANTRAGTER EINSTWEILIGER VERFÜGUNG GEGEN EIN BASKETBALL-INTERNETPORTAL WEGEN BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE GIROLIVE-BALLERS - LANDGERICHT OSNABRÜCK WEIST UNTERLASSUNGSKLAGE AB
Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Dies hat das Landgerichts Osnabrück entschieden und hierbei die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben.
Die NOZ hat erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verlag und Herausgeber eines Basketball-Internetportals beantragt. Die Antragsgegner dürfen weiterhin in ihrem Internetportal die Berichterstattung der NOZ über die GiroLive-Ballers als äußerst zurückhaltend und milde kritisieren. Zur Überzeugung der Osnabrücker Richter hat die NOZ nämlich nicht sofort nach Kenntniserlangung von den finanziellen Schwierigkeiten der Ballers berichtet. Da das Gericht zudem eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der NOZ und den Ballers aufgrund wechselseitiger Werbeleistungen als erwiesen ansieht, darf das Internetportal auch die Frage aufwerfen, ob die NOZ als werbender Medien-Partner und Sponsor der Ballers aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände verschwiegen hat. Dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM vom 07.07.2011 von 04.07.2011
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de Externer Link
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