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Artikelnummer: 11071023
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GESTALTUNGSSATZUNG DER ORTSGEMEINDE RUMBACH IM WESENTLICHEN WIRKSAM
Die Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Rumbach ist ganz überwiegend wirksam; lediglich Detailregelungen sind rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Im gut erhaltenen Ortskern der Ortsgemeinde Rumbach, die in der Vergangenheit erfolgreich am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" teilgenommen hatte, befinden sich u. a. 24 unter Denkmalschutz stehende Höfe und Wohnhäuser (vorwiegend Fachwerkhäuser). Im Oktober 2010 erließ die Gemeinde zur Erhaltung der historischen Bausubstanz eine Gestaltungssatzung. Dagegen hat ein Hauseigentümer einen Normenkontrollantrag gestellt, weil er eine Vielzahl von Satzungsbestimmungen für zu unbestimmt hält. Darüber hinaus sieht er sich in seinen Eigentümerbefugnissen unverhältnismäßig eingeschränkt. Das Oberverwaltungsgericht beanstandete lediglich einige Detailregelungen der Gestaltungssatzung. Die Ortsgemeinde habe ein legitimes Interesse, die historische Bausubstanz durch eine Gestaltungssatzung gegen strukturfremde Veränderungen zu schützen und damit das überkommene Ortsbild zu erhalten. Unter Berücksichtigung dieser Zwecke seien die Satzungsregelungen überwiegend hinreichend bestimmt und verletzten den Antragsteller nicht in seinem Eigentumsrecht. So seien z. B. die Bestimmungen über die Dachgestaltung, die Fassadengliederung und das Anbringen von Markisen sowie Werbeanlagen vom Ziel der Erhaltung eines einheitlichen, an die historische Bebauung angepassten Ortsbildes gerechtfertigt. Das Anbringen von Antennen, Satellitenschüsseln und Solaranlagen an sichtbaren Gebäudeteilen sei nur eingeschränkt, wenn sie an nicht einsehbaren Stellen gleich effektiv genutzt werden könnten. Damit werde den Wünschen der Hausbesitzer Rechnung getragen. Unwirksam seien hingegen lediglich die Regelungen über die Versiegelung der Höfe, die Aufstellung von Müllbehältern, die Flachdachgestaltung im rückwärtigen Bereich der Grundstücke sowie die Gestaltung von Balkongeländern.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 46/2011 vom 01.07.2011 von 15.06.2011
http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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