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Artikelnummer: 11070334
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN SETZT RESTSTRAFE FÜR BIRGIT HOGEFELD ZUR BEWÄHRUNG AUS
Die u.a. wegen mehrfachen Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (RAF) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Birgit Hogefeld hat im Juni 2011 18 Jahre ihrer Strafe verbüßt. Da das Strafgesetzbuch die Möglichkeit eröffnet, auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, hat die Verurteilte einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und umfassender Abwägung aller Faktoren sowie einer persönlichen Anhörung der Verurteilten beschlossen, die Reststrafe mit Ablauf einer Verbüßung von 18 Jahren zur Bewährung auszusetzen. Diese Entscheidung entsprach dem gleichlautenden Antrag des Generalbundesanwalts, welcher der positiven Entwicklung der Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt Rechnung trug.
Die Entscheidung fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der vom 4. Strafsenat im Jahre 2008 festgesetzten Mindestverbüßungszeit von 18 Jahren. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass sich die Verurteilte in deutlicher Form von der RAF losgesagt und ihrerseits die persönliche Verantwortung für die von der damaligen RAF begangenen Straftaten übernommen hat. Die Verurteilte befindet sich auf der Grundlage der damals von der Justizvollzugsanstalt eingeholten Gutachten seit 2009 im offenen Vollzug und ist seitdem Freigängerin. Die Vollzugsanstalt beschreibt das Verhalten der Verurteilten als beanstandungsfrei. Während des Vollzuges hat sie ein Studium an der Fernuniversität Hagen erfolgreich abgeschlossen und ihre Dissertation begonnen.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 10.06.2011 von 08.06.2011
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