Hamburg / Strafrecht /
Artikelnummer: 11070332
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STRAFVOLLSTRECKUNG AUS NIEDERLÄNDISCHEM STRAFURTEIL GEGEN FRÜHEREN RAF-ANGEHÖRIGEN FOLKERTS IST UNZULÄSSIG - HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT VERWIRFT BESCHWERDE DER STAATSANWALTSCHAFT
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2011 verworfen, in dem die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt worden war.
Die Hamburger Richter entschieden, eine Gesamtwürdigung aller Umstände führe dazu, dass eine jetzt noch erfolgende Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Utrecht vom 20. Dezember 1977 für den Verurteilten unerträglich hart sowie unter jedem denkbaren Gesichtspunkte schlechthin unangemessen wäre und damit gegen den europäischen ordre public (hier in der Erscheinungsform des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) verstieße. Entscheidend falle dabei ins Gewicht, dass der Verurteilte, der sich bereits vor langer Zeit vom Terrorismus losgesagt hat, im Anschluss an seine siebzehnjährige Strafverbüßung aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart bereits seit annährend sechzehn Jahre strafrechtlich beanstandungsfrei lebe und sich resozialisiert habe. Eine Vollstreckung bzw. Berücksichtigung der Strafe aus dem Urteil vom 20. Dezember 1977 in angemessener Weise hätte nach Ansicht des Oberlandesgerichts weit früher erfolgen können. Die entsprechende Vollstreckungshilfe sei in Deutschland seit Juli 1983 möglich gewesen. Jedoch sei eine rechtzeitige und ausreichende Abstimmung zwischen den beteiligten niederländischen und deutschen Behörden versäumt worden. Als Ergebnis einer wesentlich früheren Vollstreckung bzw. Berücksichtigung der in den Niederlanden verhängten Freiheitsstrafe hätte der Verurteilte nach Einschätzung des Senats insgesamt und durchgehend sicher mehr als siebzehn Jahre im Strafvollzug verbleiben müssen. Damit hätte er zwar deutlich ungünstiger gestanden, als es jetzt der Fall sei. Aber er hätte dann sehr wahrscheinlich nach seiner entsprechend späteren Entlassung sich bewähren und sein weiteres Leben im Sinne einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft gestalten können, ohne nach vielen Jahren wieder in die Strafvollstreckung zu gelangen. Da das niederländische Urteil nur ganz oder gar nicht für vollstreckbar erklärt werden könne, lasse sich der eingetretenen Situation nur dadurch Rechnung tragen, dass die Vollstreckung insgesamt für unzulässig erklärt werde. Der sich daraus für den Verurteilten ergebende Vorteil gegenüber einer zur rechten Zeit erfolgten Verlängerung der früheren Strafverbüßung sei unbefriedigend, müsse jedoch aus Rechtsgründen hingenommen werden. Zum Hintergrund: Folkerts wurde von einem Utrechter Gericht am 20.12.1977 zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass Folkerts am 22.09.1977 in Utrecht auf zwei Polizisten geschossen hatte, um sich seiner Festnahme zu entziehen. Der eine Polizeibeamte starb, der andere erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der Verurteilte befand sich in niederländischer Strafhaft, bis er am 17.10.1978 nach Deutschland überstellt wurde. Am 31.07.1980 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die in den Niederlanden bereits abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Nach dem Abschluss des Strafverfahrens unterblieb eine Rücküberstellung des Verurteilten an die Niederlande. Stattdessen wurde die vorübergehende Auslieferung nach Deutschland in eine endgültige umgewandelt. Im November 1995 wurde der Verurteilte vorzeitig aus der Haft entlassen und im November 2000 der zur Bewährung ausgesetzte Strafrest erlassen. Im Juli 2005 wandten sich die Niederlande mit einem Ersuchen an das deutsche Bundesministerium der Justiz, wonach die 1977 in Utrecht verhängte Freiheitsstrafe nun in Deutschland vollstreckt werden sollte. Die hiergegen gerichtete Klage des Beklagten wurde im Juni 2010 vom Obersten Gerichtshof der Niederlande abgewiesen. Das Landgericht hat am 08.03.2011 über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, die Strafvollstreckung aus dem niederländischen Urteil für zulässig zu erklären. Hierbei kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass zwar die nach dem EG-Vollstreckungsübereinkommen erforderlichen formellen Voraussetzungen für die Vollstreckungshilfe vorlägen. Die Vollstreckungshilfe sei jedoch unzulässig, weil die Umsetzung des niederländischen Urteils mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als zentralem Grundsatz der deutschen Rechtsordnung nicht im Einklang stehe. Es sei mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar, für die Taten des Verurteilten zwei unabhängige Freiheitsstrafen zu vollstrecken, da dies insgesamt zu einer unerträglich langen Strafe führe. Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, so werden sowohl nach dem deutschen als auch nach dem niederländischen Recht die Einzelstrafen nicht addiert, sondern es wird eine einheitliche Gesamtstrafe gebildet. Wären auch die in den Niederlanden begangenen Taten des Verurteilten 1980 im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart abgeurteilt worden, hätte das Gericht als Gesamtstrafe höchstens eine lebenslange Freiheitsstrafe bilden können, denn eine „mehrfach lebenslange“ Strafe sieht das deutsche Recht nicht vor. Die Richter gehen davon aus, dass der Verurteilte bei Einbeziehung der in den Niederlanden begangenen Taten wegen der Schwere seiner Schuld nicht bereits nach 17, sondern erst nach etwa 20 Jahren Haftverbüßung zur Bewährung entlassen worden wäre. Würde jedoch jetzt neben der bereits verbüßten Strafe von 17 Jahren eine weitere Strafe von 20 Jahre festgesetzt, ergäbe sich eine Verbüßungsdauer von 37 Jahren. Damit wäre fast das Doppelte der Straflänge erreicht, die bei einer Verurteilung in Deutschland höchstens zu erwarten gewesen wäre. Die Hamburger Richter betonen, dass die gänzliche Verweigerung der Vollstreckungshilfe zu einem unbefriedigenden Ergebnis führe, da der Verurteilte jetzt im Ergebnis besser gestellt sei, als wenn die von ihm in den Niederlanden begangenen Taten in Deutschland abgeurteilt worden wären. Der Angeklagte hätte dann - wie oben dargestellt – eine um einige Jahre längere Haft verbüßen müssen. Nach der geltenden Rechtslage verbiete es jedoch die Souveränität des ausländischen Staates, die Strafhöhe zu ändern. Die Richter könnten ein Vollstreckungsersuchen deshalb nur insgesamt als zulässig oder unzulässig beurteilen.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht - PM vom 20.06.2011 von 19.06.2011
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