Hamburg / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 11070319
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HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT ENTSCHEIDET ÜBER REICHWEITE DES LIBYEN-EMBARGOS
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union entschieden.
Die Klägerin, die ihren Sitz in Zypern hat, betreibt über ein deutsches Tochterunternehmen ca. 390 Tankstellen in Deutschland. Dabei beliefert sie Tankstellen im norddeutschen Raum über eigene Raffinerien, Tankstellen außerhalb des norddeutschen Raums lässt sie von Vertragspartnern, z.B. der Beklagten, einem britischen Mineralölunternehmen, beliefern. Über eine Kette von Beteiligungen steht die klagende Tankstellenbetreiberin mehrheitlich im Eigentum der staatlichen Erdölgesellschaft Libyens, die wiederum der Kontrolle Muammar al Gaddafis untersteht. Erdölgesellschaft und Gaddafi befinden sich auf der Liste von Personen, Organisationen und Einrichtungen, denen nach den im März 2011 erlassenen EU-Sanktionen gegen Libyen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen dürfen (Art. 5 Abs. 2 Verordnung [EU] 204/2011). Unter Berufung auf diese Regelung stellte das beklagte britische Mineralölunternehmen im März 2011 die Belieferung der Tankstellen der klagenden Tankstellenbetreiberin ein. Hiergegen erwirkte die klagende Tankstellenbetreiberin beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die das beklagte britische Mineralölunternehmen verpflichtet, die von der Klägerin für März 2011 abgerufenen Treibstoffmengen zu liefern. Gegen diese Entscheidung hat das beklagte britische Mineralölunternehmen Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht eingelegt. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat diese Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, das beklagte britische Mineralölunternehmen sei vertraglich verpflichtet, die Tankstellen der klagenden Tankstellenbetreiberin zu beliefern. Zugunsten der Tankstellenbetreiberin greife die Ausnahmevorschrift des Art. 6a der EU-Verordnung ein. Danach dürfen u.a. Gesellschaften, an denen auf der Sanktionsliste genannte Personen, Organisationen und Einrichtungen eine Beteiligung halten, ihre rechtmäßigen Geschäfte weiterführen, sofern dies nicht dazu führt, dass einer auf der Sanktionsliste benannten Person, Organisation oder Einrichtung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden. Die klagende Tankstellenbetreiberin habe mit den im Verfügungsverfahren erforderlichen Mitteln belegt, dass weder die staatliche Erdölgesellschaft noch der libysche Staat auf die Einnahmen aus den Verkäufen des Treibstoffs an den deutschen Tankstellen zugreifen können. Bei der Entscheidung sei auch zu berücksichtigen, dass die Tankstellen ohne Belieferung durch das beklagte britische Mineralölunternehmen binnen kurzer Zeit ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssten. Dies sei nicht im Sinne der EU-Sanktionen, denn diese würden das Ziel verfolgen, die eingefrorenen Vermögenswerte sobald wie möglich zum Nutzen des libyschen Volkes zu verwenden. Das setze aber zwingend den Erhalt dieser Vermögenswerte und damit die Fortführung der Unternehmen voraus. Schließlich müsse im Rahmen der auch in diesem Fall erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung der drohende erhebliche Verlust an Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik berücksichtigt werden. Nach Auffassung der Hamburger Richter soll Art. 6a der Verordnung gerade solche schweren Beeinträchtigungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht gelisteter Unternehmen verhindern.

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht - PM vom 27.06.2011 von 27.06.2011
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