Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Saarland / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11070302
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KEIN EILRECHTSSCHUTZ FÜR BÜRGERBEGEHREN GEGEN WINDKRAFTANLAGEN IN WEISKIRCHEN
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag des Bürgerbegehrens „gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald innerhalb der Gemeinde Weiskirchen“, vorläufig anzuordnen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Weiskirchen keine Entscheidung treffen dürfe, die den Zielen des Bürgerbegehrens entgegenwirken könnte, zurückgewiesen.
Zur Begründung seiner Beschwerdeentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass das Bürgerbegehren den Anforderungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG - nicht entspreche. Das Bürgerbegehren sei schon nicht auf eine Entscheidung „an Stelle des Gemeinderates“ gerichtet, da es keine Maßnahmen zur Erreichung seines Ziels, den Weiskircher Wald von Windkraftanlagen freizuhalten, vorgebe. Zudem lasse sich das Bürgerbegehren ohne Bauleitplanung und damit einen Eingriff in die kommunale Planungshoheit nicht zuverlässig verwirklichen; dies lasse jedoch der sogenannte Negativkatalog nicht zu. Das Bürgerbegehren sei daher unzulässig. Der im Eilverfahren ergangene Beschluss ist nicht anfechtbar. Das Hauptsacheverfahren – die Klage auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – ist noch beim Verwaltungsgericht anhängig.

Quelle: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - PM vom 25.05.2011 von 25.05.2011
http://www.ovg.saarland.de/ Externer Link
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