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Artikelnummer: 11062652
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MÖBELHAUS IN SALZBERGEN DARF SONNTAG ÖFFNEN
Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Möbelunternehmens mit Filialen in Lingen und Rheine abgelehnt, welcher sich gegen die Gemeinde Salzbergen richtete. Diese hatte einem Konkurrenzunternehmen in ihrem Gemeindegebiet genehmigt, am 26.06.2011 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen.
Die Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten begründete die Gemeinde damit, dass das begünstigte Unternehmen in dieser Woche im Gemeindegebiet seine Eröffnung feierte. Gegen die Öffnung hatte sich das konkurrierende Unternehmen zunächst mit einer Klage gewandt. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieser Klage hätte das Möbelcenter in Salzbergen bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren am 26.06.2011 nicht öffnen dürfen. Durch nachträgliche Verfügung hat die Gemeinde Salzbergen daraufhin die sofortige Vollziehung ihres Bescheides angeordnet. Der hiergegen gerichtete Antrag des Konkurrenzunternehmens auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war nun erfolglos. Das Gericht hebt in seinem Beschluss hervor, dass die auf § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten beruhende Verfügung der Gemeinde Salzbergen die Antragstellerin nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt. Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sehe grundsätzlich keinen Schutz der Konkurrenten vor, sondern verfolge in erster Linie arbeitsschutzrechtliche Zielsetzungen. Auch werde die Antragstellerin nicht in ihren Grundrechten verletzt. Sie habe es vielmehr - jedenfalls in der hier zu entscheidenden Konstellation - hinzunehmen und könne sich gerichtlich nicht dagegen wehren, wenn ein Konkurrenzunternehmen in demselben Einzugsgebiet eine Ausnahmegenehmigung zur Öffnung an einem Sonntag erhält. Die Antragstellerin habe dafür im Gegenzug dieselben gesetzlichen Möglichkeiten, an bis zu vier Sonn- und Feiertagen im Jahr zu öffnen. Da der Antrag bereits an der Zulässigkeit scheiterte, musste sich das Gericht nicht mehr damit auseinander setzen, ob die Gemeinde Salzbergen den verkaufsoffenen Sonntag zugunsten des neu eröffneten Möbelhauses zu recht genehmigt hat.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 12/2011 vom 24.06.2011 von 24.06.2011
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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