Anlegerschutz / Baden-Württemberg / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 11062601
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AUCH BEI VERMÖGENSVERWALTUNGSVERTRÄGEN MUSS ÜBER RÜCKVERGÜTUNGEN AUFGEKLÄRT WERDEN
Ein Verbraucher hat Anspruch auf Auskünfte aus einem Vermögensverwaltungsvertrag. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe umfasst dies auch an die Bank gezahlte Rückvergütungen oder Provisionen. Die Verjährungsfrist beginne mit erstmaligem Auskunftsverlangen.
Ein Verbraucher hatte mit der beklagten Bank seit 1970 eine Geschäftsverbindung und schloss in 2006 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit ihr ab. Nachdem er mit der Betreuung nicht zufrieden war, hatte er im Jahr 2008 die Geschäftsbeziehung zur beklagten Bank gekündigt. Er hatte im Nachgang eine genaue Aufstellung über die im Rahmen der Vermögensverwaltung getätigten Geschäfte und etwaiger an sie oder das ebenfalls vertraglich eingebundene Bankhaus B. verlangt und auf entsprechende Auskunft geklagt. Das Landgericht Karlsruhe gab dem Kläger Recht. Er habe Anspruch auf Auskunft, soweit die Geschäfte dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen seien. Der Kunde habe ein Interesse, zu erfahren, ob die beklagte Bank über die vereinbarte Vermögensverwaltungsgebühr geldwerte Vorteile von Dritten erhalten habe um prüfen zu können, ob Anlageentscheidungen im Einzelnen ausschliesslich in seinem Interesse getroffen worden seien. Es reiche keinesfalls aus, wenn die beklagte Bank auf entsprechende Prospekte hinweise. Ebensowenig sei der Anspruch des Kunden verjährt. Er sei nicht mit Geschäftsabschluss, sondern mit erstmaligem Auskunftsverlangen entstanden.

Quelle: Landgericht Karlsruhe - PM des Verbraucherzentrale Bundesverband vom 24.05.2011 von 22.10.2010
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