Erbrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 11062501
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ANSPRUCH AUF RECHNUNGSLEGUNG DES AN DER LIQUIDATION EINER GBR NICHT BETEILIGTEN GESELLSCHAFTERS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer GbR gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss hat. Dieser trägt den Anspruch auf Rechnungslegung in sich.
Die Klägerin ist Alleinerbin des Erblassers. Dieser betrieb mit der beklagten Gesellschafterin in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handel mit Antiquitäten, Interieur und Schmuck. Die Gesellschafter kamen überein, die Gesellschaft zu liquidieren. Der Erblasser führte deswegen Rabattaktionen durch. Nach dessen Tod setzte die beklagte Gesellschafterin die Veräußerung des Inventars fort und gab die gemieteten Geschäftsräume auf. Die klagende Erbin hat die Hälfte des sich aus einer Abfindungsbilanz zum Todestag des Erblassers ergebenden Wertes des Gesellschaftsvermögens verlangt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Klägerin gegen die die Abwicklung betreibende beklagte Gesellschafterin einen Anspruch auf Rechnungsabschluss hat, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trage. Die Klägerin sei als Alleinerbin des Mitgesellschafters der Beklagten an dessen Stelle in die Liquidationsgesellschaft eingetreten, weshalb sie Anspruch auf Auskehrung der Hälfte des Betrages habe, der sich aus dem Überschuss der Liquidation ergebe. Folglich habe sie einen Anspruch auf Rechnungslegung gegen die beklagte Gesellschafterin.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.03.2011
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