Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 11062404
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HAFTUNG DER DIENSTANBIETERS IM RAHMEN EINES DOMAIN-PARKING-PROGRAMMS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Diensteanbieter, der seinen Kunden ein Domain-Parking-Programm anbietet, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit Werbelinks einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, nicht für Kennzeichenverletzungen als Täter oder Teilnehmer haftet, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Schreibgeräte herstellt und vertreibt. Sie ist Inhaberin einer für Schreibwaren und Bürogeräte eingetragenen deutschen Wortmarke. Das beklagte Unternehmen bietet seinen Kunden die Nutzung eines Domain-Parking-Programms an. In die Internetseite werden - ausgelöst durch vorher bestimmte Schlüsselwörter - Werbeeinblendungen von dritten Unternehmen eingebunden. Beim Anklicken des Werbelinks erscheinen Anzeigen von Unternehmen, die beim Suchmaschinenbetreiber Google für die Schaltung von Werbeanzeigen ein übereinstimmendes Schlüsselwort gewählt haben. Ein Kunde des beklagten Diensteanbieters schaltete unter dem Domainnamen "staedtler.eu" im Rahmen des von dem beklagten Unternehmen angebotenen Programms eine Internetseite, die unter der Überschrift "Gesponserte Links zum Thema staedtler" Werbung in Form von Werbeverweisen für Wettbewerber des klagenden Schreibgeräteherstellers enthielt. Wegen dieses Verhaltens mahnte das klagende Unternehmen den beklagte Diensteanbieter ab. Dieser verpflichtete sich, unter dem Domainnamen "staedtler.eu" keine Werbeeinblendungen von Anbietern von Schreibgeräten bereitzustellen. Es weigerte sich jedoch, die Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten für die Abmahnung zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Täter sei derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht. Mittäterschaft erfordere eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken. Das beklagte Unternehmen hafte aber nicht als Täter, da das Schlüsselwort "staedtler" nicht von ihm ausgewählt oder vor der Freischaltung geprüft worden sei. Das Erscheinen der Links auf der Internetseite des Kunden beruhe auf einer softwaremäßigen Verknüpfung des Parking-Programms des beklagten Diensteanbieters mit einem Kundendatenprogramm von Google. Das Schlüsselwort zur Internetseite mit dem Domainnamen "staedtler.eu" sei nicht von Mitarbeitern des beklagten Unternehmens manuell ausgewählt, geprüft oder freigegeben worden. Des Weiteren benutze der beklagte Diensteanbieter den mit dem Klagekennzeichen verwechslungsfähigen Domainnamen "staedtler.eu" nicht dadurch, dass er seinem Kunden die Möglichkeit eröffnete, die fragliche Internetseite in sein Programm einzustellen. Er habe unter dem Domainnamen keine Waren angeboten und ihn nicht in der Werbung verwendet.

Quelle: Bundesgerichtshof von 18.11.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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