Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11061910
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HINWEIS FÜR MARKENANMELDER ÜBER EINE PRAXISÄNDERUNG BEI DER KLASSIFIKATION
Bei Markenanmeldungen, die ab dem 1. Januar 2011 im DPMA eingehen, werden unpräzise Waren- und Dienstleistungsbegriffe anhand der jeweils angegebenen Klasse ausgelegt. Darauf weist das Deutsche Patent- und Markenamt hin.
Wenn der Markenanmelder zur Formulierung Ihres Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Begriffe verwendet, die verschiedenen Klassen zugeordnet werden können, werden diese durch die Angabe der Klassenziffer eindeutig klassifizierbar; es bedarf daher keiner Präzisierung. Dies betrifft Materialangaben, Zweckbestimmungen oder auch so genannte "Klassenvermerke" (z.B. "nicht aus Metall", "für medizinische Zwecke", "soweit in Klasse xy enthalten"). Solche Präzisierungen können künftig entfallen, wenn der Anmelder durch die Auswahl der Klasse zu erkennen gegeben hat, wie er den von ihm gewählten Begriff meint und somit der Zweck der Präzisierung durch die zwingende Gruppierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses bereits erreicht ist. Die Beanspruchung eines Waren- oder Dienstleistungsbegriffes, der durch die Klassenziffer ausreichend präzisiert ist, kann nachträglich nicht mehr auf eine weitere Klasse ausgedehnt werden, weil dies eine unzulässige Erweiterung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses darstellen würde.

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt - PM vom 01.12.2011 von 01.12.2010
http://www.dpma.de Externer Link
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