Handels- und Gesellschaftsrecht / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 11061802
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SEKUNDÄRE DARLEGUNGSLAST DES FRACHTFÜHRERS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach kommt, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen und zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung zu machen.
Die Klägerin ist Transportversicherer der Versicherungsnehmerin. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch. Die Versicherungsnehmerin beauftragte das beklagte Speditionsunternehmen mit dem Transport eines Pakets, das Chemikalien enthielt, von Hamburg nach Philadelphia/USA. Mit der Luftbeförderung von Hamburg nach Philadelphia wurde eine Fluggesellschaft beauftragt. Das beklagte Speditionsunternehmen stellte für den Transport einen Luftfrachtbrief aus, in dem sie die Versicherungsnehmerin als "Shipper" bezeichnete. Das von der Niederlassung der Beklagten in Hamburg in Empfang genommene Gut ging während des Transports verloren. Auf welchem Beförderungsabschnitt der Verlust eintrat, ist zwischen den Parteien streitig. Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Das beklagte Speditionsunternehmen sei der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen des beklagten Speditionsunternehmen oder der von ihr eingesetzten Hilfspersonen sowie zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung fehlen vollständig. Dies rechtfertige den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit wie auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Grundsätzlich trage die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt habe, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten. Dem beklagten Speditionsunternehmen könne aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die Klägerin außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs stehe und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des Schadensfalls habe, während der Schädiger nähere Angaben machen könne, so der Bundesgerichtshof.

Quelle: Bundesgerichtshof von 03.03.2011
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