Niedersachsen / Straßenverkehrsrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11061254
Trennlinien
STREIT UM SONDERNUTZUNGSERLAUBNISSE IN DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER
Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt derzeit zwei Verfahren, in denen die Inhaber von zwei Gastronomiebetrieben auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Nutzung öffentlichen Straßenraums klagen.
In dem ersten Verfahren begehrt der Inhaber eines Eiscafes am Kröpcke die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Tischen und Sitzgelegenheiten entlang der Brüstung zum U-Bahn-Abgang in der Georgstraße (unmittelbar vor seinem Geschäftseingang). Der Kläger trägt vor, er benötige diese Fläche für den am 13.06.2011 eintretenden Verlust der bislang "um die Ecke" in der Karmarschstraße gelegenen Sondernutzungsfläche, die wegen einer Baustelle weichen muss. In dem zweiten Verfahren begehrt der Inhaber eines Restaurants in der Calenberger Straße die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Holzeinfriedung mit markisenartigem Dach zum Schutz seiner dort erlaubten Außengastronomie. Der Kläger beruft sich auf Vergleichsfälle.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 09.06.2011 von 16.06.2011
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben