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Artikelnummer: 11061246
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BRAUEREI DARF WEITERHIN EINE 'OBERPFÄLZER BIERKÖNIGIN' KÜREN
Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der beklagten Brauerei stelle sich nicht als „unlauterer“ Wettbewerb dar, eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ dürfe daher auch in Zukunft von ihr gekürt werden.
In den Gründen des Urteils führt das Oberlandesgerichts Nürnberg aus, der klagenden Brauerei sei zwar im Ausgangspunkt zuzustimmen, dass die beklagte Brauerei nicht hinreichend klarstellt, dass die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin samt Prinzessinnen allein in ihrem Interesse – und für eigene Werbezwecke – erfolgt. Sowohl durch die Aufmachung der Schärpe als auch in der Werbung werden die Worte "Oberpfälzer Bierkönigin" deutlich heraus gestellt, während der konkrete Bezug zur beklagten Brauerei weniger deutlich ausfällt. Dieses „fehlgeleitete Verbraucherverständnis“ stelle sich jedoch nicht als Verstoß gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, da das Verhalten der beklagten Brauerei nicht „unlauter“ ist. Die Nürnberger Richter begründen dies damit, dass das Auftreten der „Hoheiten“ der klagenden Brauerei vom Verbraucher zum einen nicht als Hinweis auf die Qualität der beworbenen Biere verstanden wird – ein „Gütezeichen“ oder „Qualifikationskennzeichen“ im Sinne des UWG wird von der beklagten Brauerei daher nicht unberechtigt verwendet. Zwar möge der Verbraucher glauben, dass Bierkönig und –prinzessinnen von einer neutralen Stelle gekürt worden sind. Dies ändere jedoch nichts daran, dass deren Auftreten bei Veranstaltungen der beklagten Brauerei und deren Internetpräsentation offensichtlich der Werbung für die beklagte Brauerei und ihre Produkte dient. Die klagende Brauerei werde durch das Handeln der beklagten Brauerei auch nicht im Wettbewerb behindert: Diese habe nämlich weder versucht, an ihrer Bierkönigin „markenrechtliche Schutzrechte“ zu erlangen noch hat sie andere Aktivitäten unternommen, um die Inthronisation weiterer Bierköniginnen durch die klagende Brauerei oder eine andere Brauerei zu verhindern. „Unlauteres Sponsoring“ liege ebenfalls nicht vor, denn das würde voraussetzen, dass ein Unternehmen (Sponsor) einem Dritten finanzielle Unterstützung gewährt, um von diesem bei Veranstaltungen oder in den Medien genannt zu werden, ohne dass die gewährte Unterstützung nach außen hin transparent wird. Bei der „Oberpfälzer Bierkönigin“ sei jedoch durch entsprechende Hinweise für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine von der beklagten Brauerei geförderte Werbemaßnahme handelt. Schließlich betreibe die beklagte Brauerei auch keine herabsetzende vergleichende Werbung: Der Verbraucher gehe nicht davon aus, dass durch den Auftritt der Bierhoheiten bei der Veranstaltung einer Brauerei die Produkte anderer Brauereien als minderwertiger dargestellt werden sollen. Abschließend meinen die Richter, der durchschnittliche Biertrinker durchschaue, dass die Regentschaft „seiner“ Königin einen doch recht profanen Kern habe: “Auch wenn … der Verbraucher davon ausgeht, dass die ihm präsentierte Königin samt Prinzessinnen ein Werbeträger für alle Oberpfälzer und nicht nur eine Brauerei sein soll, führt dies allein nicht zu einer erheblichen Täuschung. Schließlich ordnet der Verbraucher Wahl und Auftritt der Königin und Prinzessinnen als gelungenen Werbegag ein, der - so der eigene Sachvortrag der Klägerin - inzwischen von vielen anderen Brauereien ebenfalls praktiziert wird. … Der Verbraucher weiß, dass die Wahl der Bierkönigin eng mit Absatzinteressen von Brauereien verbunden ist.“ Die Parteien stritten bereits in zweiter Instanz darüber, ob die beklagte Brauerei ihre Bierkönigin als „Die Oberpfälzer Bierkönigin“ oder „Die Oberpfälzer Bierprinzessin“ bezeichnen und als solche bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen darf. Dabei vertrat die klagende Brauerei die Auffassung, die Werbung der beklagten Brauerei sei unlauter, denn die Oberpfälzer Bierkönigin sei keine Bierkönigin der Oberpfalz. Sie sei weder vom Bezirk der Oberpfalz noch von einem die Oberpfälzer Brauereien repräsentierenden Gremium gewählt worden, sondern allein auf einer Veranstaltung der beklagten Brauerei. Obwohl sie der Sache nach nur eine Brauerei unter mehr als siebzig Brauereien repräsentiere, werde gegenüber den Verbrauchern der Eindruck erweckt, dass sie in einem völlig anderen Auswahlverfahren bestimmt worden sei und für die Biere der gesamten Oberpfalz stehe. Hierdurch werde der Verbraucher getäuscht. Das Landgericht Regensburg hatte sich der Argumentation der klagenden Brauerei angeschlossen und durch Urteil vom 30.11.2010 der beklagten Brauerei dieses Verhalten untersagt. Dieses Urteil wurde durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts nunmehr aufgehoben.

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg - PM 27/11 vom 07.06.2011 von 07.06.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/ Externer Link
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