Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11061225
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MEHRFAMILIENWOHNHÄUSER IN DER SILBERBACHSTRAßE IN FREIBRUG KÖNNEN GEBAUT WERDEN
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für den Abbruch eines Wohnhauses in der Silberbachstraße in Freiburg-Wiehre und den dortigen Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit neun Wohneinheiten und einer Tiefgarage abgelehnt.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Bauherrin sei bereits im Besitz eines bestandskräftigen Bauvorbescheids, in dem viele baurechtliche Fragen auch mit Wirkung für die im Bauvorbescheidsverfahren beteiligten Nachbarn verbindlich geklärt seien. Dies gelte insbesondere für die Fragen des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Fläche des Baugrundstücks. Soweit die jetzt erteilte Baugenehmigung von dem Bauvorbescheid dadurch abweiche, dass sie eine offene Tiefgaragenein- und -ausfahrt vorsehe, verletze dies die Nachbarn nicht in ihren Rechten. Auf der Grundlage der gutachterlichen Stellungnahmen eines Ingenieurbüros für Schallschutz ergäben sich im Ergebnis keine Anhaltspunkte, die dafür sprächen, dass der Lärm durch die Tiefgarage für die Nachbarn unzumutbar sei. Ohnehin liege die bestehende Lärmvorbelastung ihres Grundstücks aufgrund des Verkehrs in der Günterstalstraße und der Silberbachstraße höher als die von der Tiefgarage ausgehende Lärmbelastung. Von den Nachbarn werde auch nicht hinreichend gewürdigt, dass die Anlage einer Tiefgarage zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs eine an sich für die Nachbarschaft wünschenswerte Maßnahme darstelle. Dadurch würden gerade die mit der Einrichtung von Stellplätzen üblicherweise verbundenen Geräusche etwa durch Türenschlagen, Rangieren, Unterhaltungen beim Besteigen oder Verlassen der Fahrzeuge oder Musiklärm beim Öffnen der Fahrzeugtüren von der Nachbarschaft weitgehend ferngehalten. Die denkmalschutzrechtlichen Belange, die erstmals in der Baugenehmigung bewertet worden seien, berührten keine nachbarlichen Rechte. Nach dem Denkmalschutzgesetz diene das Denkmalschutzrecht allein öffentlichen Interessen und nicht den privaten Interessen eines Nachbarn.

Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg - PM vom 10.06.2011 von 07.06.2011
http://www.vgfreiburg.de/ Externer Link
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