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Artikelnummer: 11061212
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ZOLLSEKRETÄR Z. A. WEHRT SICH ERFOLGREICH GEGEN ENTLASSUNG
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Entlassung eines Zollsekretärs im Dienstbereich des Hauptzollamtes Frankfurt aus dem Jahr 2004 rechtswidrig gewesen ist.
Der Kläger trat am 1. August 1999 als Zollanwärter in den Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland und wurde im Jahr 2001 zum Zollsekretär z. A. ernannt. Ab August 2001 war er als Abfertigungsbeamter im Reise- und Warenverkehr beim Hauptzollamt Frankfurt eingesetzt und wurde später aushilfsweise bei verschiedenen Abfertigungsstellen beschäftigt; zuletzt wurde er an das Hauptzollamt Gießen abgeordnet. Wegen mangelnder Bewährung wurde er mit Bescheid der Oberfinanzdirektion Koblenz zum 31. März 2004 aus dem Dienst in der Bundeszollverwaltung entlassen. Zur Begründung führte die Oberfinanzdirektion aus, nach dem Ergebnis ihrer disziplinarischen Ermittlungen habe der Kläger mehrfach gegen die Pflicht zum Gehorsam, zur Wahrung des Betriebsfriedens, zur vollen Hingabe an seinen Beruf, zur Beratung und Unterstützung seiner Vorgesetzten und zu achtungswürdigem Verhalten verstoßen. Dagegen hat der Kläger im Juli 2004 Klage erhoben, die zunächst in erster Instanz erfolgreich war, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Personalrat nicht in dem notwendigen Umfang unterrichtet worden sei. Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu den dem klagenden Zollsekretär angelasteten Pflichtverletzungen zahlreiche Zeugen vernommen hat, wurde die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom November 2006 zurückgewiesen. Die Anfechtungsklage gegen die Entlassung aus dem Dienst in der Bundeszollverwaltung blieb damit auch vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. Zur Begründung führte das Gericht zweiter Instanz aus, nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmungen müsse davon ausgegangen werden, dass die dem Kläger zur Last gelegten dienstlichen Pflichtverletzungen teilweise nicht erwiesen bzw. zum Teil von ihm nicht schuldhaft begangen worden seien. Damit seien wesentliche Grundlagen für die Entlassungsentscheidung der Beklagten zu einem erheblichen Teil entfallen.

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof - PM 13/2011 vom 08.06.2011 von 08.06.2011
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