Arbeitsrecht / Schleswig-Holstein /
Artikelnummer: 11061211
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WER ZEITERFASSUNGSDATEN MANIPULIERT, RISKIERT SEINEN ARBEITSPLATZ
Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Im Unternehmen des beklagten Neumünsteraner Autohauses und Werkstattbetriebs arbeiten die Monteure, so auch der Kläger, u.a. im Leistungslohn, der nach sogenannten festgelegten Arbeitswerten (AW) pro Stunde abgerechnet wird. Für diese Arbeiten müssen sich die Arbeitnehmer jeweils in ein Zeiterfassungssystem einstempeln. 12 Arbeitswerte pro Stunde entsprechen dabei 100 %. Sofern an den Auftragsarbeiten ein Auszubildender mitarbeitet, erhöht sich der AW auf 14 bzw. 16 AW je Stunde. Am 12.03.2010 wies der Werkstattleiter den 58-jährigen und seit 1978 bei dem beklagten Autohaus beschäftigten klagenden Monteur an, einen Ölwechsel an einem Fahrzeug mit 9 AW, entsprechend 45 Minuten zu erledigen. Um die Verkleidung des auf der Hebebühne stehenden Autos abschrauben zu können, rief der klagende Monteur einen Auszubildenden hinzu, der die Verkleidung während des Schraubens halten sollte. Diese Hilfestellung dauerte eine Minute. Der Kläger wies den Auszubildenden an, sich für diese kurze Zeit nicht in das Zeiterfassungssystem einzustempeln. Diesen Vorfall nahm das beklagte Autohaus zum Anlass einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht aus, dass ein systematischer Missbrauch der Zeiterfassung grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Anderen anweist, die Zeiterfassung zu manipulieren, um selbst eine höhere Vergütung zu erzielen. Das gerügte Verhalten des klagenden Monteurs am 12.03.2010 sei indessen eine verhältnismäßig geringfüge Verletzung, da der Auszubildende den klagenden Monteur nur eine Minute unterstützt hat. Soweit sich das beklagte Autohaus darauf beruft, dass der klagende Monteur in der Anhörung erklärt habe, immer so zu verfahren, könne daraus nicht geschlussfolgert werden, dass der klagende Monteur die Auszubildenden stets daran gehindert hat, in den Leistungslohn umzustempeln. Das beklagte Autohaus habe zudem keine präzisen Anweisungen zum Einstempeln in die verschiedenen Arbeiten erteilt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - PM vom 09.06.2011 von 29.03.2011
http://www.schleswig-holstein.de/LAG/ Externer Link
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