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Artikelnummer: 11061101
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EINWILLIGUNG IN TELEFONWERBUNG NUR BEI EIGENSTÄNDIGER ZUSTIMMUNGSHANDLUNG
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in eine Telefonwerbung eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraussetzt.
Die Beklagte bewirbt Zeitschriftenabonnements im Wege des Telefonmarketing. In einer Zeitschrift befand sich ein Preisausschreiben. Für die Teilnahme am Gewinnspiel war der Zeitschrift eine an die Beklagte adressierte Gewinnspielkarte beigefügt. Diese enthält Leerzeilen, in die der Spielteilnehmer unter anderem seine Telefonnummer eintragen soll. Eine Teilnehmerin gab in dieser Zeile ihre private Telefonnummer an. Daraufhin rief das beklagte Unternehmen bei der Teilnehmerin unter dieser Telefonnummer an und teilte ihr unter dem Hinweis auf das Gewinnspiel mit, dass bald ein Gutschein übersandt würde. Anschließend bot sie ihr das Abo einer Zeitschrift zum Vorzugspreis an. Die Klägerin hält diese Telefonwerbung mangels wirksamer Einwilligung für wettbewerbswidrig. Sie hat das beklagte Unternehmen deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Die Telefonwerbung des beklagten Unternehmens sei deshalb wettbewerbswidrig, weil die mit der Gewinnspielkarte erklärte Einwilligung nicht den an eine Einwilligung in eine Telefonwerbung zu stellenden Anforderungen genüge. Eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post erfordere eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen. Diesen Anforderungen werde eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, nicht gerecht. Für die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gelte insoweit dasselbe. Auch eine solche Einwilligung setze eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus. Diesen Anforderungen genüge die Einwilligungserklärung nicht, da sie sich nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn beziehe.

Quelle: Bundesgerichtshof von 14.04.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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