Bayern / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 11060420
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STRAFVERFAHREN GEGEN WOLF-ULRICH S. WEGEN VERLETZUNG DES HÖCHSTPERSÖNLICHEN LEBENSBEREICHS DURCH UNBEFUGTE BILDAUFNAHMEN U.A. (GESCHÄDIGTER OTTFRIED F.)
Das Landgericht München I hat den Angeklagten Wolf-Ulrich S. (30), welcher am 25.10.2010 von dem Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 80 € wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen (§ 201 a StGB) in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden war, in der Berufungsinstanz unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts München freigesprochen.
Der Ankauf des Bildmaterials durch den Angeklagten ist nach Ansicht der Münchener Richter schon deshalb nicht strafbar, da er dessen Inhalt zu dieser Zeit nicht gekannt hatte. Im Übrigen war der Ankauf durch das Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sah das Gericht die Voraussetzungen einer Nötigung nicht als erwiesen an. Der Inhalt des vom Angeklagten mit der PR-Agentin des Geschädigten geführten Telefonats stelle weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. In den Aussagen der PR-Agentin sei nie von irgendwelchen Forderungen des Angeklagten die Rede gewesen, der Angeklagte habe danach keinen Druck ausgeübt, um den Geschädigten zu Interviews zu veranlassen. Auf die Gespräche, die die PR-Agentin mit dem Geschädigten geführt hat, komme es für die Frage, ob sich der Angeklagte strafbar gemacht hat, nicht an. Der Tatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht erfüllt. Das bloße Erwähnen des Bildmaterials in einem Telefongespräch stellt kein Gebrauchmachen im Sinne des § 201 a StGB dar. Der Besitz des Bildträgers ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht strafbar.

Quelle: Oberlandesgericht München - PM vom 23.05.2011 von 23.05.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/ Externer Link
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