Handels- und Gesellschaftsrecht / Sachsen / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 11060411
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ENTSCHEIDUNG ZUM KONTRAHIERUNGSZWANG FÜR POSTWURFSENDUNGEN DER NPD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen. Mit der Berufung hatte die klagende NPD-Fraktion ihr schon erstinstanzlich erfolgloses Klageziel, von der beklagten Deutschen Post AG die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beförderung der Publikation »Klartext« an alle Haushalte mit der Tagespost zu erlangen, in 2. Instanz weiterverfolgt.
Die Dresdener Richter haben eine Verpflichtung der Deutschen Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages, der die Verteilung einer Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Gegenstand hat, abgelehnt. Ein gesetzlich geregelter Abschlusszwang sei nicht gegeben, weil es sich bei der Publikation nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift i. S. d. Post-Universaldienstleistungsverordnung handle; insbesondere fehle es auch an einer – dort vorausgesetzten – presseüblichen Berichterstattung. Ein auf Treu und Glauben gestützter Abschlusszwang komme nicht in Betracht, weil die Post-Universaldienstleistungsverordnung insoweit eine abschließende Reglung darstelle. Die NPD-Fraktion könne sich auch nicht auf das Nichtdiskriminierungsverbot nach § 2 der Postdienstleistungsverordnung berufen, da es aus den genannten Gründen auch an einer Postdienstleistung i. S. dieser Verordnung fehle. Auch auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG könne sich die klagende Fraktion nicht berufen, weil die Deutsche Post AG sich mehrheitlich in privatem Besitz befinde.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 26.05.2011 von 26.05.2011
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