Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11060410
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BESCHLUSS DES EU-MINISTERRATS ZUR VERSTÄRKTEN ZUSAMMENARBEIT VON 25 MITGLIEDSSTAATEN BEIM EU-PATENT
Der Rat der Europäischen Union hat den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten beim EU-Patent frei gemacht. Nur Spanien und Italien haben sich dieser Koalition nicht angeschlossen – sie bleiben aber eingeladen, der Zusammenarbeit der übrigen EU-Staaten beizutreten. Deutschland als innovativste Wirtschaftskraft wird besonders profitieren. Knapp die Hälfte aller Patentanmeldungen in Europa stammt aus Deutschland. Das EU-Patent wird in deutscher, englischer und französischer Sprache erteilt; aufwendige und teure Übersetzungen werden zukünftig weitgehend vermieden.
Auf der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrates ist der Vorschlag der EU-Kommission über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes mit einer breiten Mehrheit von 25 Mitgliedsstaaten verabschiedet worden. Die EU-Verträge sehen die Möglichkeit der Zusammenarbeit einer Teilstaatengruppe vor, wenn ein streitiges Thema nicht im Konsens aller EU-Partner gelöst werden kann. Spanien und Italien, die trotz zahlreicher Kompromissvorschläge bereits eine einvernehmliche Lösung der Sprachenfrage beim EU-Patent verhindert hatten, verweigerten auch die Zustimmung zur verstärkten Zusammenarbeit der übrigen Mitgliedsstaaten. Für die Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit muss die EU-Kommission nun Vorschläge für Verordnungen zur Schaffung eines EU-Patents und seines Sprachenregimes vorlegen. Das EU-Patent soll vom Europäischen Patentamt nach den einheitlichen Standards des Europäischen Patentübereinkommens in Deutsch, Englisch oder Französisch erteilt werden. Neben der Schaffung eines einheitlich geltenden EU-Patents als ein erster Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Patentschutzsystem in Europa, soll eine Patentgerichtsbarkeit geschaffen werden, die mit einheitlicher Wirkung über Rechtsstreitigkeiten entscheidet. Der Europäische Gerichtshof hat am 8. März 2010 sein Gutachten zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Patentgerichts mit dem EU-Recht vorgelegt, das der Rat der Europäischen Union im Sommer 2009 nach Artikel 300 Absatz 6 EGV beantragt hatte. Mit diesem lang erwarteten Gutachten schafft der Gerichthof Klarheit über die an eine europäische Patentgerichtsbarkeit aus Sicht des Unionsrechts zu stellenden Anforderungen. Das Gutachten des Gerichtshofes hat keine rechtlichen Auswirkungen auf den Beschluss über die verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent.

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 10.03.2011 von 10.03.2011
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