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Artikelnummer: 11060401
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AUSKUNFTSKLAGE ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DEUTSCHER KERNKRAFTWERKE
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt derzeit über einen Auskunftsanspruch des Deutschen Umwelthilfe e.V. nach dem Informationsfreiheitgesetz gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Im Herbst/Winter 2010 hat die Bundesregierung über eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke beraten. In der Folge hat der Bundestag ohne Zustimmung durch den Bundesrat das Atomgesetz geändert und die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Im Vorfeld dieser Änderung war durch Presseberichte bekanntgeworden, dass das Bundesministerium der Justiz die Auffassung vertreten haben soll, dass unter einer „moderaten Laufzeitverlängerung“, die keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe, ein Zeitraum von maximal zwei Jahren und vier Monaten zu verstehen sei. Vor diesem Hintergrund beantragte der klagenden Deutschen Umwelthilfe, ihr auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes Akteneinsicht in alle im Bundesministerium der Justiz „im Zusammenhang mit der Frage, was unter einer moderaten Laufzeitverlängerung zu verstehen ist, erstellten und vorhandenen Vermerke und sonstigen Schriftstücke“ zu gewähren. Die beklagte Bundesrepublik lehnte dies ab, weil das Bundesministerium der Justiz bei der Vorbereitung von Gesetzen Regierungstätigkeit ausübe und insoweit nicht vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes erfasst werde. Im Übrigen handele es sich um Informationen aus dem „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM vom 31.05.2011 von 09.06.2011
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
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