Erbrecht /
Artikelnummer: 11053102
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GESETZLICHES ERBRECHT DES ENTFERNTEN ABKÖMMLINGS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gesetzliches Erbrecht des entfernten Abkömmlings auch dann besteht, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. Es werde eine Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings vorausgesetzt, welche aber zur Vermeidung einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast beschränkt ist.
Der Kläger macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seiner verstorbenen Großmutter geltend, deren Alleinerbe der Beklagte ist. Die Parteien sind Geschwister. Ihre Großeltern setzten sich mit gemeinschaftlichem notariellem Testament gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden ein. Der Vater der Parteien wurde zum alleinigen Erben des Längstlebenden bestimmt. Nach dem Tod des Großvaters errichtete die Großmutter ein notarielles Testament, in dem sie den Vater der Parteien enterbte. Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Pflichtteil aus dem Nachlass der Großmutter zu. Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Der Kläger könne als Abkömmling der Erblasserin vom Beklagten als deren Erben den Pflichtteil verlangen, da er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Er wäre infolge der Enterbung seines Vaters neben dem Beklagten nächstberufener gesetzlicher Erbe gewesen. Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließe zwar diejenigen von der Erbfolge aus, die durch ihn mit dem Erblasser verwandt sind. Dies gelte jedoch nur für den Fall, dass der nähere Abkömmling auch zur Erbfolge gelangt. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bestehe daher nicht nur, wenn der nähere Abkömmling zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebe. Erstgenannter trete auch dann in die Erbenstellung ein und erwerbe ein eigenständiges Erbrecht, wenn der nähere Abkömmling nicht gesetzlicher Erbe wird, weil er die Erbschaft ausgeschlagen hat, für erbunwürdig erklärt wurde oder einen Erbverzicht erklärt hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.04.2011
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