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Artikelnummer: 11052944
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KEINE DOPPELTEN GEZ-GEBÜHREN BEI GEWERBLICH GENUTZTEM INTERNETFÄHIGEN PC
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Bayerischen Rundfunks zurückgewiesen und entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.
Der Kläger, ein freiberuflicher Computerfachmann, wurde für seinen gewerblich genutzten, internetfähigen PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen. In seinem Haus, wo er arbeitet und wohnt, nutzt der klagende Computerfachmann privat weitere Rundfunkgeräte („Erstgeräte“), für die er Rundfunkgebühren entrichtet. Mit seiner Klage wandte sich der Computerfachmann gegen die doppelte Zahlungspflicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass der klagende Computerfachmann für den beruflich genutzten PC keine weiteren Gebühren zahlen muss. In den Urteilsgründen führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass zwar der internetfähige PC auch nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig ist, ohne dass es auf den tatsächlichen Rundfunkempfang ankäme. Es handele sich bei dem PC des klagenden Computerfachmanns jedoch um ein Zweitgerät, das dem Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit unterfalle. Der Wortlaut der entsprechenden Vorschrift des Rundfunkgebührenstaatsvertrages spreche dafür, dass es nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Eine gegenteilige Auslegung, wonach auch das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zuzuordnen sein müsse, um den gewerblichen PC als gebührenbefreites Zweitgerät einzuordnen, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit. Die Systematik des Staatsvertrags und dessen grundsätzliche Trennung von privater und nicht-privater Nutzung stünden einem solchen Verständnis nicht entgegen, ebenso wenig der Sinn und Zweck der Regelungen.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 23.05.2011 von 27.04.2011
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
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