Hamburg / Internetrecht / Steuerrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 11052930
Trennlinien
MUSS DER BÜRGER SCHLAUER SEIN ALS DER ZOLL?
Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Hamburg befassen.
Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund 500 EUR bestellt. Bei Abholung des Gerätes beim Zollamt meldete er die Einfuhr ordnungsgemäß an. Der diensthabende Zollbeamte besprach sich mit einem Kollegen, gab die Daten in das EDV-System ein und setze gegenüber dem Kläger in einem mehrseitigen Einfuhrabgabenbescheid Abgaben in Höhe von 88,68 EUR fest. Der klagende Internet-Käufer zahlte diesen Betrag und verließ das Zollamt mit seinem Blu-ray-Player. Erst jetzt bemerkten die Zollbeamten, dass ihnen bei der Eingabe der Daten in das EDV-System ein Fehler unterlaufen war und dass sie gegenüber dem klagenden Internet-Käufer zu geringe Einfuhrabgaben berechnet hatten. Das Zollamt erhob deshalb vom Kläger Einfuhrabgaben in Höhe von weiteren 77,21 EUR nach und führte zur Begründung aus, dass der Käufer durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften diesen Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben hätte bemerken können; auf Vertrauensschutz könne er sich deshalb nicht berufen. Der in zollrechtlichen Angelegenheiten unbeholfene Kläger wandte sich hilfesuchend an das Finanzgericht Hamburg, das seiner Klage stattgab. Das Finanzgericht Hamburg führte in seinem Urteil aus: Der klagende Käufer habe darauf vertrauen dürfen, dass die Zollbeamten über die erforderliche Sachkunde verfügen würden. Es sei lebensfremd und von einem Internet-Käufer nicht zu verlangen, sich während der nur etwa 15 Minuten dauernden Zollabfertigung über die zutreffende Höhe der Einfuhrabgaben zu informieren. Abgesehen davon, dass die zollrechtlichen Bestimmungen dem Kläger im Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht zur Verfügung gestanden hätten, könne vom Bürger nicht erwartet werde, dass er sich in den zollrechtlichen Bestimmungen, die nicht nur unübersichtlich und schwer verständlich seien, sondern jedes Jahr auch mehrere Tausend Seiten umfassten, besser auskenne als der Zoll. Dies aufzuschreiben war dem Finanzgericht übrigens so wichtig, dass er bereits sechs Wochen nach Klageerhebung sein Urteil fällte.

Quelle: Finanzgericht Hamburg - PM vom 23.05.2011 von 20.05.2011
http://justiz.hamburg.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben