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Artikelnummer: 11052928
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BUNDESREGIERUNG MUSS DATENSCHUTZ ANPACKEN - FRIST ZUR UMSETZUNG DER EU-RICHTLINIE ENDETE AM 25.5.
ntätigkeit beim Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Bundesregierung vor. So lief am 25. Mai die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus, die strengere Regeln für sogenannte Cookies verlangt. Zudem müsse ein Vorabwiderspruchsrecht für Geodatendienste verankert werden.
Während ein Datenskandal den nächsten jagt, befindet sich die Bundesregierung bei dem Thema auf Tauchstation. Dabei hätte sie bis zum 25. Mai eine EU-Richtline umsetzen müssen, die unter anderem eine aktive, informierte und widerrufbare Einwilligung der Internetnutzer verlangt, wenn Anbieter auf ihren Endgeräten Informationen speichern wollen. Dies betrifft insbesondere sogenannte Cookies, durch die sich analysieren lässt, welche Webseiten Nutzer besuchen und welche Links sie dabei anklicken. Auf diese Weise lassen sich Profile erstellen, die individualisierte Werbung ermöglichen. Der vzbv fordert, die EU-Vorgaben zügig umzusetzen. Auch bei den Geodatendiensten besteht dringender Handlungsbedarf, nachdem weitere Anbieter Bilder deutscher Städte in Kartendiensten veröffentlichen wollen. Der "Geodaten-Kodex" der deutschen Internetwirtschaft ist zum Schutz der Betroffenen derzeit ungeeignet. Im Gegensatz zu der zwischen Google und der Datenschutzaufsicht vereinbarten Praxis enthält dieser kein Vorabwiderspruchrecht gegen die Datennutzung. Die Datenschutzbeauftragten haben den Kodex deshalb nicht anerkannt, womit er ungültig ist.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband - PM vom 12.05.2011 von 12.05.2011
http://www.vzbv.de Externer Link
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