Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11052915
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PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSS IN SACHEN CO-PIPELINE RECHTSWIDRIG
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 in der aktuellen Fassung rechtswidrig und damit nicht vollziehbar ist.
Nach Auffassung des Gerichts sind im Planfeststellungsverfahren Fragen der Erdbebensicherheit ungeklärt geblieben. So seien planfestgestellte oberirdische Bestandteile der Kohlenmonoxid-Pipeline nicht geprüft worden. Der Nachweis des Ausschlusses der Gefahr einer möglichen Bodenverflüssigung in Teilbereichen der Trasse sei nicht erbracht worden. Die Regelung über die Erkundung des Baugrunds auf Hohlräume in bestimmten Bereichen sei räumlich unvollständig. Demgegenüber hatte das Gericht keine Bedenken gegen die Erdbebensicherheit im Übrigen und hinsichtlich der verbleibenden Sicherheitsfragen. Auch die Trassenführung sei nicht zu beanstanden. Schließlich müssten die Kläger den Zugriff auf ihr Privateigentum grundsätzlich hinnehmen; u. a. sei nämlich das Rohrleitungsgesetz nach Ansicht des Gerichts verfassungsgemäß. Eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kam wegen der Behebbarkeit der aufgezeigten Mängel nicht in Betracht. Der Bezirksregierung Düsseldorf bleibt die Möglichkeit, die Fehler nachträglich in einem eigenen Verfahren zu beseitigen.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf - PM vom 25.05.2011 von 25.05.2011
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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