Arbeitsrecht / Familienrecht /
Artikelnummer: 11052909
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KÜRZUNGEN DES URLAUBS IN DER ELTERNZEIT
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) berechtigt ist, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.
Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1989 als Sachbearbeiter bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwendenden Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Saarland (MTV) stehen ihm jährlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub zu. Weiterhin hat der klagende Sachbearbeiter Anspruch auf jährlich fünf Arbeitstage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer gemäß § 125 Abs. 1 SGB IX. Der klagende Arbeitnehmer befand sich in der Zeit vom 16. August 2008 bis zum 15. Oktober 2008 in Elternzeit. Der beklagte Arbeitgeber vertritt die Auffassung, für die Elternzeit sei kein Urlaubsanspruch des Sachbearbeiters entstanden. Deshalb hätten ihm 2008 nur 27,1 Arbeitstage Erholungsurlaub und 4,6 Arbeitstage Zusatzurlaub zugestanden. Der klagende Sachbearbeiter macht demgegenüber seine vollen Urlaubsansprüche gekürzt um ein Zwölftel geltend. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungen bestätigt. Der Anspruch auf Erholungsurlaub entstehe zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Er dürfe lediglich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Der MTV treffe keine hiervon abweichende Regelung. Diese Grundsätze gelten auch für den Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX. Das Bundesarbeitsgericht musste nicht darüber befinden, ob die gesetzliche Kürzungsbefugnis europarechtskonform ist. Der klagende Arbeitnehmer hat nur den gekürzten Anspruch geltend gemacht.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 36/11 vom 17.05.2011 von 17.05.2011
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