AGB-Recht / Arbeitsrecht / Medizinrecht /
Artikelnummer: 11052908
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WIDERRUF EINER IN AGB GEREGELTEN ZULAGE: ERGÄNZENDE VERTRAGSAUSLEGUNG IN ALTFÄLLEN
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die hierdurch entstandene Vertragslücke könne in vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Klauseln jedoch im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat.
Der Kläger ist beim beklagten Verein als Tierarzt tätig. Der 1990 vom beklagten Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag sah die Gewährung einer widerruflichen Zulage vor. Mit Schreiben vom 19. September 2007 widerrief der beklagte Verein diese zum 31. Dezember 2007. Hiergegen wendet sich der klagende Tierarzt. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage des Tierarztes stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachaufklärung über die behaupteten wirtschaftlichen Gründe zurückverwiesen. Die Klausel sei nur deshalb unwirksam, weil sie in formeller Hinsicht den strengeren, seit dem 1. Januar 2003 geltenden Anforderungen nicht genügt. Zur Verhinderung einer unzulässigen Rückwirkung des durch die Schuldrechtsmodernisierung geänderten BGB und zur Schließung der entstandenen Vertragslücke sei eine ergänzende Vertragsauslegung geboten.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 33/11 vom 20.04.2011 von 20.04.2011
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