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Artikelnummer: 11052222
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EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEGEN TOTO-LOTTO NIEDERSACHSEN
Das Landgericht Oldenburg hat auf Antrag des Internet-Sportwetten-Anbieters Tipico Co. Ltd. mit Sitz auf Malta gegen die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach ist der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH bei einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- € u.a. untersagt worden, Sportwetten an solche Personen zu verkaufen, von denen bekannt ist, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Zu diesen Personen können insbesondere auch Empfänger von Hartz IV-Leistungen zählen.
Die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH hat gegen die einstweilige Verfügung Anfang Mai Widerspruch eingelegt.

Quelle: Landgericht Oldenburg - PM 21/11 vom 12.05.2011 von 19.04.2011
http://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/ Externer Link
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