Erbrecht / Hessen / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 11052215
Trennlinien
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN VERURTEILT REITVEREIN ZUR RÄUMUNG UND HERAUSGABE DES HOFGUTS KRANICHSTEIN
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den bisherigen Pächter des Hofguts Kranichstein in Darmstadt zur Räumung und Herausgabe des Anwesens verurteilt. Es änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ab, das die Klage insoweit noch abgewiesen hatte.
Geklagt hatte Prinz H., der Generalbevollmächtigte und Miterbe der Erbengemeinschaft, der das Grundstück seit 1997 gehört, nachdem die Vorerbin - Prinzessin M. - verstorben war. Der Beklagte - ein Reitverein - nutzt das Hofgut als Pächter bereits seit 1967. Die Pachtverträge waren immer wieder verlängert bzw. durch neue Pachtverträge ersetzt worden, zuletzt von der Vorerbin im Dezember 1990. Die Erbengemeinschaft kündigte das Pachtverhältnis erstmals im Juli 2004 zum nächstmöglichen Termin. Daran anschließende Verhandlungen über eine weitere Verlängerung des Pachtverhältnisses blieben ohne Erfolg. Schließlich erhob der Generalbevollmächtigte der Erbengemeinschaft im Oktober 2007 Räumungsklage. Anders als zuvor das Landgericht, kommt das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass das Pachtverhältnis wirksam mit Ablauf des Jahres 2005 beendet wurde, weil die Erbengemeinschaft zur Ausübung eines sog. "Nacherbenkündigungsrechts" befugt gewesen sei. Dieses Kündigungsrecht trage dem Umstand Rechnung, dass der Nacherbe das Pachtverhältnis nicht selbst begründet habe und ihm deshalb die Möglichkeit gegeben werden solle, sich von dem quasi aufgedrängten Vertrag zu lösen. Die von dem beklagten Verein behauptete Zustimmung der Erbengemeinschaft zum Pachtvertrag im Jahre 1997, die das Nacherbenkündigungsrecht ausgeschlossen hätte, konnten die Frankfurter Richter ebenso wenig feststellen, wie eine Verwirkung oder Verjährung des Kündigungsrechts.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 20.05.2011 von 19.05.2011
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben