Familienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11052205
Trennlinien
KINDERGELD FÜR GESCHWISTER NICHT ALS EINKOMMEN ANRECHENBAR
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen ist.
Der Kläger lebt als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern (geboren 1995 und 1998) zusammen. Für diese Kinder bezieht er Kindergeld. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür zog der beklagte Rems-Murr-Kreis den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags heran (ab 1. Oktober 2006 in Höhe von monatlich 275 €). Dabei legte er das Nettoeinkommen des Vaters von 1 800 € zugrunde und rechnete das Kindergeld für die Geschwister hinzu. 2006 waren dies monatlich 308 €. Der klagende Vater wandte sich insbesondere gegen die Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes. Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist dem gefolgt. Es hat der Klage stattgegeben und den Kostenbeitragsbescheid aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt. Die Heranziehung des klagenden Vaters zu einem Kostenbeitrag sei schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte das Geschwisterkindergeld nicht zum Einkommen des klagenden Vaters rechnen darf. Nach dem Jugendhilferecht zählen Einkünfte aus staatlichen Leistungen nicht zum Einkommen, die einem "ausdrücklich genannten Zweck" dienen. Dies treffe für das Kindergeld zu. Nach den gesetzlichen Regelungen, namentlich im Einkommensteuergesetz, diene das Kindergeld in erster Linie der Sicherung "des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung". Das Kindergeld sei danach eine für das jeweilige Kind bestimmte Leistung. Mit diesem Zweck sei es unvereinbar, wenn das für Geschwister gezahlte Kindergeld zur Leistung eines Kostenbeitrags zu Jugendhilfemaßnahmen für ein anderes Kind in Anspruch genommen wird. Dies würde zu einer indirekten Kostenbeteiligung der Geschwister führen. Nur das für ein untergebrachtes Kind selbst gezahlte Kindergeld müsse nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung für die Jugendhilfekosten eingesetzt werden.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 40/2011 vom 12.05.2011 von 12.05.2011
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben