Bayern / Veranstaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11051548
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WER DARF EINE 'OBERPFÄLZER BIERKÖNIGIN' KÜREN?
Zwei Brauereien mit regionalem Schwerpunkt in der Oberpfalz streiten derzeit vor dem Oberlandesgericht Nürnberg darüber, ob die beklagte Brauerei eine von ihr gekürte Bierkönigin als „Die Oberpfälzer Bierkönigin“ oder „Die Oberpfälzer Bierprinzessin“ bezeichnen und als solche bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten lassen darf.
Nachdem die Klägerin, die keiner eigenen Bierkönigin huldigt und deren Anfrage nach einer Audienz der Bierkönigin der beklagten Brauerei auf dem Altstadtfest in Cham abschlägig beschieden worden war, das Landgericht Regensburg angerufen und gemeint hatte, die beklagte Brauerei werbe für ihre Biere mit unlauteren Mitteln, hat das Landgericht durch Urteil vom 30.11.2010 der beklagten Brauerei dieses Verhalten untersagt. Zur Begründung führt es aus, der Auftritt der Bierkönigin der beklagten Brauerei stelle für die beklagte Brauerei eine Werbemaßnahme dar. Diese Werbung sei unlauter, denn „die Oberpfälzer Bierkönigin ist keine Bierkönigin der Oberpfalz": Sie sei weder vom Bezirk der Oberpfalz noch von einem die Oberpfälzer Brauereien repräsentierenden Gremium gewählt worden, sondern allein auf einer Veranstaltung der beklagten Brauerei. Obwohl sie der Sache nach nur eine Brauerei unter mehr als siebzig Brauereien repräsentiere, werde gegenüber den Verbrauchern der Eindruck erweckt, dass sie in einem völlig anderen Auswahlverfahren bestimmt worden sei und für die Biere der gesamten Oberpfalz stehe. Hierdurch werde der Verbraucher getäuscht, denn er gehe nicht davon aus, dass "der von ihm meist angenehm empfundene Auftritt der hübschen Mädchen nur eine Werbung für das Bier der Beklagten und nicht für die Oberpfälzer Biere insgesamt" darstelle. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der beklagten Brauerei, die sich selbst als die größte Brauerei in der Oberpfalz bezeichnet. Sie meint, ein Wettbewerbsverstoß liege nicht vor. Schon seit 15 Jahren lasse die beklagte Brauerei von einer unabhängigen Jury bei einer von ihr ausgerichteten Veranstaltung Bierhoheiten wählen. Diese träten in der Öffentlichkeit von jeher als ihre eigenen Repräsentantinnen auf. Sowohl bei der Wahl als auch bei der Kleidung und sonstigen Ausstattung sowie der gesamten repräsentativen Tätigkeit werde deutlich, dass es sich um Bierköniginnen und Bierprinzessinnen allein der Brauerei der beklagten Brauerei handele. Dadurch werde das Publikum zu keiner Zeit irregeführt und auch andere Mitbewerber würden weder unsachlich beeinflusst noch verdrängt. Falls ihre Bierhoheiten in der Presse verkürzt als „Oberpfälzer Bierköniginnen“ bezeichnet würden, sei sie hierfür nicht verantwortlich. Welcher der Parteien das Oberlandesgerichts Nürnberg bei dieser Palastrevolution Recht gibt, ist ungewiss.

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg - PM 19/11 vom 12.05.2011 von 17.05.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/ Externer Link
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