Berlin / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11051547
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AKTIONSTAG DER INITIATIVE 'STOPPT K21' IST EINE VERSAMMLUNG
Die für den 14. Mai 2011 geplante Veranstaltung der Initiative "STOPPT K21" auf der Kastanienallee im Prenzlauer Berg ist als Versammlung zu bewerten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Initiative wehrt sich gegen den geplanten Umbau der Kastanienallee und hat in diesem Zusammenhang bei dem Polizeipräsidenten in Berlin eine Veranstaltung mit dem Motto "Für den Erhalt der Kastanienallee/Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren Kastanienallee" als Versammlung angemeldet, bei der u.a. verschiedene Musikgruppen auftreten sollen. Die Behörde hat daraufhin die Veranstaltung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgrundrechts bewertet und dies durch sofort vollziehbaren Bescheid festgestellt. Das Verwaltungsgericht Berlin ist dem nicht gefolgt. Eine Versammlung sei durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet; sie werde dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen, auf die öffentliche Meinungsbildung gerichteten Zweck inhaltlich verbunden sei. So liege es auch hier. Bei einer Gesamtschau, bei der Zweck, Ort und vorgesehener Ablauf zu würdigen seien, ziele die geplante Veranstaltung auf eine Meinungskundgabe und die Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Veranstaltung verfolge das klar erkennbare Ziel, die geplanten Umbauarbeiten in der Kastanienallee durch massiven Bürgerprotest zu verhindern. Weder die Einbindung von Musikgruppen noch die Kooperation mit Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie Kultureinrichtungen ließen diesen Zweck zurücktreten oder gänzlich entfallen. Dem Anmelder gehe es offensichtlich nicht um überwiegende Kulturdarbietungen, sondern um einen öffentlich wirksamen, berlinweit wahrnehmbaren Protest mit größtmöglicher Resonanz gegen den Umbau der Straße. Sofern sich durch die Versammlung Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergeben sollten, könne der Polizeipräsident in Berlin etwa erforderliche Auflagen nach dem Versammlungsgesetz erlassen.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM 18/2011 vom 11.05.2011 von 11.05.2011
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
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