Bayern / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11051540
Trennlinien
RADWEGBENUTZUNGSPFLICHT IM AUSNAHMEFALL SOGAR DANN, WENN DER RADWEG NICHT DEN MINDESTANFORDERUNGEN ENTSPRICHT
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Benutzungspflicht unter engen Voraussetzungen sogar für nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechende Radwege angeordnet werden darf. Damit wurde die Berufung eines Radfahrers zurückgewiesen, der sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Rosenheimerstraße in München (zwischen Friedenstraße und Orleansstraße) zur Wehr gesetzt hatte.
Die Verwaltungsvorschrift sieht vor, dass gekennzeichnete Radwege eine Mindestbreite von 1,50 Metern aufweisen müssen. Die tatsächliche Breite des fraglichen Radwegs bewegt sich zwischen 0,72 und 1,29 Metern. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs durfte trotzdem die Radwegbenutzung angeordnet werden, weil auf der Straße eine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahr im Sinn der Straßenverkehrsordnung vorliege und die Gefährdung nochmals deutlich gesteigert würde, wenn Radfahrer die Fahrbahn mitbenutzten. Die Benutzung des vorhandenen Radwegs sei zumutbar und sein Ausbau sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne weiteres möglich.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 18.04.2011 von 06.04.2011
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben