Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11051514
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BEBAUUNGSPLAN DER GEMEINDE GROß-ZIMMERN 'AM WALD, 1. ÄNDERUNG' IST UNWIRKSAM - NORMENKONTROLLANTRAG DES AHMADIYYA MUSLIM JAMMAT E.V. ERFOLGREICH
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag des Ahmadiyya Muslim Jamaat e. V. den Bebauungsplan mit Landschaftsplan „Am Wald, 1. Änderung“ der Gemeinde Groß-Zimmern für unwirksam erklärt.
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet des geänderten Bebauungsplans und beabsichtigt dort ein Gemeindezentrum für die Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya Muslim Jamaat mit Gebetsraum und Minarett zu errichten. Nach den textlichen Festsetzungen des geänderten Bebauungsplans sind für das Grundstück des Antragstellers und für eine Teilfläche eines westlich angrenzenden Grundstücks Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten ausgeschlossen worden. Dagegen richtete sich der Normenkontrollantrag des Antragstellers. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er erst etwa drei Wochen nach seiner am 31. Oktober 2009 erfolgten Bekanntmachung, nämlich ausweislich des dem Gericht vorliegenden Exemplars am 23. November 2009 ausgefertigt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, d. h. vor dem Bekanntmachungsakt ausgefertigt werden.

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof - PM 11/2011 vom 12.05.2011 von 12.05.2011
http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de Externer Link
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