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Artikelnummer: 11051506
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HINTERBLIEBENENRENTE, WEIL ARBEITGEBER DEN ALKOHOLKONSUM NICHT VERHINDERTE?
Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ob dies auch bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten gilt, wenn sein Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat, verhandelt derzeit das Hessische Landessozialgericht.
Ein 30-jähriger Vater von zwei Kindern verstarb im September 2007 auf der Heimfahrt nach seiner Arbeit in einer Eisengießerei. Der Mann aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg wurde 1 ½ Stunden nach dem Ende seiner Spätschicht tot im Straßengraben aufgefunden. Eine Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 2,2 Promille. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung der Hinterbliebenen ab, weil allein wesentliche Unfallursache die absolute Fahruntüchtigkeit gewesen sei. Die klagende Ehefrau des Verstorbenen beruft sich hingegen darauf, dass im Betrieb Alkoholkonsum während der Arbeit üblich und vom Arbeitgeber toleriert gewesen sei. Zudem hätten Vorgesetzte nicht nur mitgetrunken, sondern auch selbst den Alkohol in die Firma gebracht. Das Sozialgericht Marburg hat die Klage abgewiesen. Die tödliche Heimfahrt habe aufgrund der absoluten Fahruntüchtigkeit in keinem inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit gestanden. Versicherungsschutz ergebe sich auch nicht aus einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Denn Alkoholkonsum sei - auch bei Duldung des Arbeitgebers - eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit und unterliege der privaten Entscheidung des Versicherten. Dem Arbeitgeber bleibe es zudem überlassen, was er konkret gegen Alkoholkonsum am Arbeitsplatz unternehme. Durch das offiziell erteilte Alkoholverbot, einer entsprechenden Betriebsvereinbarung und das Bereitstellen alkoholfreier Getränke habe der Arbeitgeber des Verstorbenen jedenfalls die gebotenen Schutzmaßnahmen ergriffen.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht - PM 17/11 vom 05.05.2011 von 13.05.2011
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de Externer Link
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