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Artikelnummer: 11051501
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EX-BAYERNLB-VORSTAND: VERMÖGEN GESICHERT
Das Landgericht München I hat einen sogenannten Arrest über das gesamte Vermögen des früheren Risikovorstands der BayernLB verhängt. Das bedeutet: Der frühere Risikovorstand der BayernLB kann auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.
Die BayernLB hatte einen solchen Arrest mit der Begründung beantragt, sie habe einen Schadensersatzanspruch von über 200 Mio. € gegen ihren früheren Vorstand und müsse befürchten, dass dessen Vermögen ihrem Zugriff entzogen werde. Die BayernLB hatte Anfang 2006 ihre Formel-1-Beteiligung veräußert. Für den Verkauf war der Beklagte in seiner Funktion als Vorstand federführend zuständig. Die klagende BayernLB wirft dem früheren Risikovorstand nun vor, er habe die Formel 1-Beteiligung um 50 Mio. USD zu billig verkauft und für sein Entgegenkommen im Rahmen fingierter Beraterverträge 50 Mio. USD erhalten. Der frühere Risikovorstand der BayernLB hat entsprechende Beträge durch Gründung mehrerer Gesellschaften seiner Stiftung zugeführt, die als Stiftungszweck die Versorgung des Stifters, also seine Versorgung hat. Ein weiterer hoher Schaden sei der BayernLB durch Pflichtverletzungen des früheren Risikovorstand beim überteuerten Erwerb der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entstanden. Nachdem die klagende BayernLB ihren Antrag hinsichtlich des HGAA-Schadens zurückgenommen hat, mußte das Gericht noch folgende Fragen beantworten: 1. Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass der BayernLB wegen des Bestechungsvorwurfs ein Schadensersatzanspruch zusteht? 2. Ist die Sorge begründet, dass sich die Vermögenslage bis zu einem Urteil über den Schadensersatzanspruch derart verschlechtert, dass die BayernLB am Ende „mit leeren Händen“ dasteht? Beides bejaht das Gericht. Das Landgericht München I ist überzeugt, dass zwischen dem Verkauf der Formel-1-Anteile und den finanziellen „Zuwendungen“ an den früheren Risikovorstand der BayernLB ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Der beklagte frühere Vorstand habe diese Zahlungen demzufolge aufgrund seiner Tätigkeit für die BayernLB erlangt und müsse sie an diese herausgeben. Einziger Lichtblick für den beklagten früheren Risikovorstand der BayernLB: Aufgrund der Klagerücknahme hinsichtlich des hohen HGAA-Schadenspostens trägt die klagende BayernLB 84% der Verfahrenskosten.

Quelle: Landgericht München I - PM 8/11 vom 03.05.2011 von 03.05.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/ Externer Link
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