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Artikelnummer: 11051205
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SCHWEIZER BUNDESVERWALTUNGSGERICHT: GOOGLE STREET VIEW RECHTSWIDRIG
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Datenbearbeitung durch Google Street View gegen die Bearbeitungsgrundsätze verstößt und sich nicht durch überwiegende private oder öffentliche Interessen rechtfertigen lässt.
Nach der Aufnahme von Straßenbildern mit speziell dafür ausgestatteten Fahrzeugen werden diese Bilder aufbereitet, wobei die Gesichter von aufgenommenen Personen sowie die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch unkenntlich gemacht werden. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellte fest, dass die Anonymisierungssoftware lediglich einen Teil der aufgenommenen Gesichter und Fahrzeugkennzeichen unkenntlich macht. Der klagende Datenschutzbeauftragte begehrt, dass die Anonymisierung durch Google sichergestellt und frühzeitig über die geplanten Routenorte informiert werde. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es könne von einem Personenbild im juristischen Sinn erst gesprochen werden, wenn der Abgebildete für Dritte erkennbar, mithin also identifizierbar sei. Dies sei in der Regel dann der Fall, wenn die Gesichtszüge abgebildet seien. Aber auch ein Augenbalken oder die Verwischung der Gesichtspartie vermag die Erkennbarkeit nicht ohne Weiteres auszuschließen, so das Gericht. Dem Erfordernis der Erkennbarkeit sei Genüge getan, wenn die abgebildete Person in ihrem Bekanntenkreis erkannt werden könne. Vorliegend werde das Recht am eigenen Bild verletzt, da nicht alle Personen unkenntlich gemacht wurden. Auch seien im Bereich des Bildnisschutzes überwiegend auch die Ehre, die Geheim- oder die Privatsphäre betroffen. Des Weiteren müssen die betroffenen Personen in die Datenverarbeitung einwilligen. Die Einwilligung erfordere, dass die betroffene Person in den Grundzügen über Gegenstand, Zweck und Umfang der beabsichtigten Datenbearbeitung aufgeklärt sein müsse, damit sie die Konsequenzen der Einwilligung abschätzen könne. Eine stillschweigende Zustimmung dürfe nur angenommen werden, wenn und soweit beispielsweise ein Vertrag die Bearbeitung von Personendaten zwingend mit sich bringe und mit Vertragsschluss stillschweigend die Zustimmung zur erforderlichen Datenbearbeitung erteilt werde.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht Schweiz von 30.03.2011
http://www.bvger.ch Externer Link
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