Medizinrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11051204
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VERLETZUNG EINES FREIWILLIGEN SELBSTVERHALTENSKODEX BEGRÜNDET NICHT AUTOMATISCH WETTBEWERBSVERSTOß
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt.
Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverband. Das beklagte Unternehmen, das nicht Mitglied des klagenden Verbands ist, stellt her und vertreibt Arzneimittel. Es bot unter dem Titel "Arzt-Seminare 2007" jeweils etwa dreistündige, für die Teilnehmer kostenlose Veranstaltungen zu gebührenrechtlichen Fragen an, die sich an Ärzte und deren mit der Gebührenabrechnung befasste Mitarbeiter richteten. Der klagende Verband hat dieses Verhalten des beklagten Arzneimittelherstellers als wettbewerbswidrig beanstandet. Nach dem Arzneimittelindustrie-Kodex des Verbandes dürften im Rahmen einer nicht produktbezogenen Werbung Geschenke nur zu besonderen Anlässen gewährt werden, wenn sie sich in einem sozialadäquaten Rahmen hielten und zur Verwendung in der beruflichen Praxis bestimmt seien. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten als unlauter zu beurteilen sei, haben Regeln, die sich ein Verband oder ein sonstiger Zusammenschluss von Verkehrsbeteiligten gegeben habe, nur eine begrenzte Bedeutung. Ihnen könne zwar unter Umständen entnommen werden, ob innerhalb der in Rede stehenden Verkehrskreise eine bestimmte tatsächliche Übung herrsche. Aus dem Bestehen einer tatsächlichen Übung folge aber noch nicht, dass ein abweichendes Verhalten ohne weiteres als unlauter anzusehen sei. Der Wettbewerb würde in bedenklicher Weise beschränkt, wenn das Übliche zur Norm erhoben würde. Regelwerken von (Wettbewerbs-)Verbänden könne daher allenfalls eine indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit zukommen. Diese könne aber eine abschließende Beurteilung anhand der sich aus den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ergebenden Wertungen nicht ersetzen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.09.2010
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