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Artikelnummer: 11050824
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LANDGERICHT FRANKFURT WEIST KLAGE DER DEUTSCHEN BAHN GEGEN 'DEIN BUS' AB
Das Landgericht Frankfurt hat eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen. Die klagende Db Fernverkehr AG verlangte von der Yourbus GmbH es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz Fahrten zur Personenbeförderung mit Reisebussen zwischen deutschen Städten, insbesondere auf der Strecke Frankfurt am Main – Köln, durchzuführen.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die beklagte Yourbus GmbH verhalte sich nicht wettbewerbswidrig, da das Geschäftsmodell der Yourbus GmbH durch die Erlaubnis zur Durchführung von Gelegenheitsverkehr behördlich genehmigt sei. Diese Genehmigung sei durch das Landgericht Frankfurt als „Wettbewerbsgericht“ nicht zu überprüfen, da die zuständige Fachbehörde in Ausübung ihres Ermessens nach § 2 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz entschieden habe. „Es ist bei eindeutiger Zuweisung einer Ermessenkompetenz der Verwaltung nicht Aufgabe der Richter, die im Rahmen dieses gesetzlich eröffneten Ermessensspielraumes ergangene Entscheidung zu überprüfen“, so die Frankfurter Richter ihrem Urteil. Die Tatsache, dass die Bahn im Genehmigungsverfahren der Verwaltungsbehörde nicht angehört worden sei, führe nicht zur Nichtigkeit der erteilten Genehmigung, sondern nur zu deren Anfechtbarkeit. Auch hinsichtlich der Frage, ob die von der beklagten Yourbus GmbH durchgeführte Tätigkeit nicht mehr von der erteilten Genehmigung gedeckt ist, sahen die Frankfurter Richter sich an einer Entscheidung gehindert: „Die Entscheidung darüber, ob diese tatsächliche Handhabung noch als Gelegenheitsverkehr oder nunmehr als Linienverkehr anzusehen ist, ist aber ihrerseits eine der Genehmigungsbehörde durch § 2 Abs. 6 Personenbeförderungesetz zugewiesene Ermessensentscheidung, die der Prüfungskompetenz des „Wettbewerbsgerichts“ entzogen ist“. Ein Wettbewerbsverstoß des beklagten Busunternehmens war daher nicht gegeben.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 20.04.2011 von 20.04.2011
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