Familienrecht / Nordrhein-Westfalen / Sozialrecht /
Artikelnummer: 11050803
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PFLEGEVATER ERHÄLT KEIN ELTERNGELD
Wenn eine Familie ein Pflegekind aufnimmt, steht den Pflegeeltern kein Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz zu. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines 40-jährigen Klägers, der sich entschlossen hatte, für die Betreuung eines Pflegekindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Elterngeld stehe nur demjenigen zu, der mit seinem leiblichen Kind oder einem diesem gleichgestellten, angenommenen bzw. adoptierten Kind in einem Haushalt lebt.
Ein Dauerpflegeverhältnis wie im Falle des Klägers rechtfertigt hingegen nicht den Bezug von Elterngeld. Für die von dem Kläger gerügte Ungleichbehandlung von Dauerpflegekindern gegenüber leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Kindern in Adoptionspflege bestehen nach Ansicht der Kammer sachliche Gründe. Während die Adoptionspflege regelmäßig zur Annahme des Kindes und damit zur Erlangung des Sorgerechts führt, fehlt bei dem Pflegschaftsverhältnis eine dauerhafte Erziehungsgemeinschaft. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Einschränkungen der Pflegeeltern zum Teil dadurch aufgewogen, dass ihnen von den Behörden der Jugendhilfe ein regelmäßiges Pflegegeld zufließt, das auch über den Bezugszeitraum des Elterngeldes hinaus gewährt wird. Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sah das Gericht daher nicht, zumal das Bundesverfassungsgericht bereits zu den vor der Geltung des Bundeselterngeldgesetzes gültigen und gleichlautenden Bestimmungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert hatte.

Quelle: Sozialgericht Detmold - PM vom 28.03.2011 von 28.03.2011
http://www.sg-detmold.nrw.de/ Externer Link
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