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Artikelnummer: 11050501
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EINWILLIGUNG ZUR VERBREITUNG UND VERÖFFENTLICHUNG VON BILDNISSEN IM INTERNET
Das Amtsgericht Ingolstadt hat entschieden, dass eine Einwilligung zur Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen im Internet im Zweifel als erteilt gilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden lässt, eine Entlohnung erhält. Der Besuch der Diskothek beinhaltet kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses.
Die Parteien streiten über die Verbreitung von Bildern des Klägers im Internet. Die Beklagte betreibt eine Webseite. Bei einer Veranstaltung wurden von dem klagenden Diskothekenbesuchers mehrere Fotos gefertigt, die ihn zusammen mit einem Bekannten zeigen. Die betreffenden Fotos wurden in der Folgezeit auf der Webseite der Beklagten veröffentlicht. Der klagende Diskothekenbesucher begehrt gegen die beklagte Webseitenbetreiberin Entfernung der betreffenden Bilder. Die Beklagte entfernte die Bilder von ihrer Webseite, lehnt jedoch eine Unterlassungserklärung ab. Sie hält die Veröffentlichung für rechtmäßig. Das Amtsgericht Ingolstadt hat der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Bildnisse dürften nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Eine Einwilligung sei im Zweifel erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden lasse, eine Entlohnung erhalte, so das Gericht. Im folgenden Fall wurde zwar, was den Randbereich der Bilder anbelangt, eine Aufnahme in die Masse der Diskothekenbesucher hinein gefertigt. Der klagende Diskothekenbesucher sei jedoch auf den besagten Fotos im Vordergrund hervorgehoben und eindeutig erkennbar und identifizierbar. Eine Einwilligung des klagenden Diskothekenbesuchers in die Anfertigung und Veröffentlichung der Bilder liege nicht vor. Die Beklagte könne insbesondere nicht konkret darlegen, dass der klagende Abgebildete eine entsprechende Clubmitgliedschaftsvereinbarung unterzeichnet und insoweit eine Einwilligung gegeben habe. Ein konkludentes Einverständnis sei ebenfalls nicht ersichtlich. Der Besuch der Diskothek beinhalte kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses, so das Gericht.

Quelle: Amtsgericht Ingolstadt von 03.02.2009
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/in/ Externer Link
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