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Artikelnummer: 11050117
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OB 'GOOGLE STREET VIEW' ODER 'MICROSOFT BING MAPS STREETSIDE' - KEINE ONLINE-PANORAMABILDER OHNE DAS RECHT ZUM WIDERSPRUCH VORAB!
Die Ankündigung der Firma Microsoft, für ihr Angebot "Bing Maps Streetside" ab dem 9. Mai 2011 Kamerafahrten durchzuführen, um schon ab Sommer 2011 Panoramabilder im Internet zu veröffentlichen, hat den Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg auf den Plan gerufen, dem seit dem 1. April 2011 auch die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Privatwirtschaft im Lande obliegt.
Dabei geht es dem Landesbeauftragten nicht darum, die Kamerafahrten für "Bing Maps Streetside" hierzulande grundsätzlich zu verhindern. Namentlich hält er es für unabdingbar, dass das Unternehmen den betroffenen Eigentümern und Mietern die Möglichkeit einräumt, der Veröffentlichung von Aufnahmen der in ihrem Eigentum stehenden bzw. von ihnen bewohnten Gebäude schon vorab zu widersprechen, noch bevor diese Bilder in das Internet gestellt werden. Zwar hat ein solches Vorab-Widerspruchsrecht in dem vom Branchenverband BITKOM erarbeiteten Datenschutzkodex für Geodatendienste, der in Ergänzung zu einem künftigen Bundesgesetz der Selbstregulierung der Internetwirtschaft dienen soll, keine Aufnahme gefunden; dies lässt der Landesbeauftragte als Argument jedoch nicht gelten. Er verweist auf einen Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich vom 8. April 2011, in dem Deutschlands Datenschützer keinen Zweifel daran ließen, dass sie die Inhalte dieses Kodex für unzulänglich halten. Zugleich forderten sie ein gesetzlich verbrieftes Widerspruchsrecht, das schon vor der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ausgeübt werden kann.

Quelle: Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg - PM vom 26.04.2011 von 26.04.2011
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de Externer Link
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