Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11050113
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KEINE BAUGENEHMIGUNG FÜR ALDI IN MÜNCHEN-AUBING
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und damit entschieden, dass die Landeshauptstadt München den Bauantrag der ALDI GmbH & Co. KG zur Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs an der Kronwinklerstraße in München-Aubing zu Recht abgelehnt hat.
Der Bauantrag war bereits im Dezember 2004 mit der Begründung abgelehnt worden, der großflächige Einzelhandelsbetrieb sei planungsrechtlich nicht zulässig, weil die nähere Umgebung einem Gewerbegebiet entspreche und er schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich Altostraße erwarten lasse. Die dagegen gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht München erfolglos geblieben. Auf die Berufung der ALDI GmbH & Co. KG verpflichtete dann aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Landeshauptstadt zunächst zur Erteilung der Baugenehmigung. Auf die Revision der Landeshauptstadt befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache. Es hob das Urteil des Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zielvorgaben in einem Landesentwicklungsprogramm seien ungeeignet als Maßstab für die Beurteilung, ob von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind. Nach erneuter mündlicher Verhandlung ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun aufgrund eines vom Gericht eingeholten und eines von der beklagten Landeshauptstadt beigebrachten Gutachtens zu der Überzeugung gekommen, dass der geplante ALDI schädliche Auswirkungen auf zentrale Nahversorgungsbereiche erwarten lasse. Die von der klagenden ALDI GmbH & Co. KG beigebrachten Gutachten und Stellungnahmen konnten diese Überzeugung nicht erschüttern. Die vollständigen Urteilsgründe werden erst in einigen Wochen vorliegen.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 18.04.2011 von 14.04.2011
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
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