Baden-Württemberg / Handels- und Gesellschaftsrecht / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 11042902
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PARKEN UND ENTLADEN IN DER NÄHE EINES GEWERBETRIEBS KEINE STÖRUNG
Das Amtsgericht Mannheim hat entschieden, dass das Parken und Entladen in der Nähe eines Gewerbetriebs weder eine Störung darstellt, noch bei einer Parkdauer von einer halben Stunde andauernd und spürbar ist. Ein angeordnetes Halteverbot stellt kein Schutzgesetz zu Gunsten der unmittelbaren Grundstücksanlieger dar, insbesondere, wenn die Fahrbahn aufgrund ihrer Breite das Ein- und Ausfahren durch normale Fahrmanöver ohne naheliegende Gefahr für fremde Fahrzeuge ermöglicht.
Die Beklagte parkte ihr Fahrzeug neben dem Betriebsgelände der Klägerin. In dem Wendehammer ist ein Halteverbotsschild angebracht. Es wurden dort Lade- und Entladetätigkeiten durchgeführt. Der Ladevorgang dauerte eine halbe Stunde. Das klagende Unternehmen behauptet, dass während des Ladevorgangs der Betriebsablauf des Unternehmens erheblich gestört gewesen sei, da weder Anliefer- noch Abtransportfahrzeuge auf sein Gelände hätten einfahren können. Es begehrt daher die Unterlassung durch die Beklagte. Das Amtsgericht Mannheim hat die Klage abgewiesen. Durch das Parken im Halteverbot wurde das Eigentum des klagenden Betriebes nicht verletzt. Für eine Eigentumsverletzung genüge eine bloß kurzfristige oder geringfügige Störung des Eigentümers nicht. Die Störung müsse vielmehr andauernd und spürbar sein, wozu in aller Regel erforderlich sei, dass der Eigentümer für längere Zeit von der Nutzung seiner Sache ausgesperrt wird. Dies war hier nicht der Fall. Der LKW der Beklagten stand unstreitig nicht unmittelbar vor der Einfahrt des klagenden Unternehmens, so das Gericht. Darüber hinaus dauerte der Ladevorgang lediglich eine halbe Stunde. Des Weiteren werde durch das Parken im Halteverbot auch kein Schutzgesetz zu Gunsten des klagenden Unternehmens verletzt. Der Wendehammer befinde sich nicht vor der Grundstücksein- bzw. ausfahrt des Unternehmens, sondern lediglich neben dessen Grundstück. Auch sei das Ein- und Ausfahren aufgrund der breiteren Fahrbahn durch normale Fahrmanöver ohne Gefahr für fremde Fahrzeuge möglich.

Quelle: Amtsgericht Mannheim - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg von 18.02.2011
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