Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11042417
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BUNDESGERICHTSHOF ZUR WERBUNG EINER AUTOREPARATURWERKSTATT MIT DER MARKE EINES BEKANNTEN AUTOMOBILHERSTELLERS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.
Die klagende Volkswagen AG ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die beklagte ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet. Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht. ATU habe mit der in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke der Volkswagen AG ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadurch habe ATU die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Volkswagen AG ist ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt. Das Markenrecht sehe allerdings vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Im Streitfall seien die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erfüllt, weil ATU zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen kann und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen ist.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 65/2011 vom 19.04.2011 von 14.04.2011
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