Familienrecht / Steuerrecht /
Artikelnummer: 11042415
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PRIVAT VERANLASSTE KOSTEN FÜR UMGEKEHRTE FAMILIENHEIMFAHRTEN BEI DOPPELTER HAUSHALTSFÜHRUNG NICHT ABZIEHBAR
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall, lebten die Ehegatten (Kläger) gemeinsam in der Stadt X. Die klagende Ehefrau war in der Stadt Y als Angestellte tätig und führte dort einen weiteren Haushalt. An den Wochenenden reiste die Ehefrau in der Regel nach X. Jedoch besuchte der klagende Ehemann seine Ehefrau auch mehrfach in Y, und zwar nicht etwa wegen einer beruflichen Verhinderung der klagenden Eherfrau, sondern aufgrund privater Entscheidungen der Ehegatten. Das Finanzamt erkannte die Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung im Wesentlichen an. Allerdings ließ es die Reisekosten des klagenden Ehemanns für Besuche in Y nicht zum Werbungskostenabzug zu. Der Bundesfinanzhof entschied -wie zuvor schon das Finanzgericht- dass die Reisekosten des klagende Ehemanns für Besuche in Y keine Werbungskosten seien. Weder handele es sich um eine Familienheimfahrt im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG), noch seien es sonstige Werbungskosten. Denn das Finanzgericht habe insoweit bindend festgestellt, dass den Besuchsreisen des klagenden Ehemanns private Motive zu Grunde lagen und daher die Reisen nicht beruflich veranlasst gewesen seien. Auch Art. 6 des Grundgesetzes erfordere nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein anderes Ergebnis. Die Regelungen des EStG zu Familienheimfahrten seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Quelle: Bundesfinanzhof - PM 22 vom 23.03.2011 von 02.02.2011
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